justitia 003

Satzung als PDF-Datei

Satzung
des Bundes Deutscher Rechtspfleger
Landesverband Schleswig-Holstein e. V.

Präambel

Die in dieser Satzung verwendeten männlichen Bezeichnungen gelten für Frauen in der weiblichen Form.

 

§ 1
Name, Sitz

 

(1)   Der Verband gehört dem Bund Deutscher Rechtspfleger an und führt den Namen

„Bund Deutscher Rechtspfleger Landesverband Schleswig-Holstein e.V.“

und hat seinen Sitz in Kiel.

 

(2)   Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts in Kiel eingetragen.

 

§ 2

Zweck

 

(1)   Der Verband vertritt und fördert die berufspolitischen, gesellschaftspolitischen und sozialen Belange der Rechtspfleger und Rechtspflegeranwärter in Schleswig-Holstein. Er beteiligt sich an der Entwicklung des Rechts sowie der Gestaltung der Rechtspflege und fördert die Aus- und Fortbildung der Rechtspfleger.

 

(2)   Der Verband ist parteipolitisch unabhängig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung. Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

(3)   Mittel des Verbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Verbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

(4)   Der Verband kann sich einer Spitzenorganisation anschließen.

 

§ 3

Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 4

Mitgliedschaft

 

(1)   Mitglied des Verbandes kann jede Person werden, die

 

a) die Befähigung zum Rechtspflegeramt erlangt hat oder

b) zum Studium für die Rechtspflegerlaufbahn zugelassen ist.

 

Der Verband lässt auch die passive unterstützende Mitgliedschaft von natürlichen und juristischen Personen zu, die ausdrücklich die Ziele des Berufsstandes der Rechtspfleger fördern möchten. Passive Mitglieder erhalten kein Stimmrecht bei den Vorstandswahlen, können auch nicht in Vorstandspositionen gewählt werden. Sie sind bei Anwesenheit in der Mitgliederversammlung zu hören und können auch mit Sonderaufgaben beauftragt werden.

 

(2)   Die Aufnahme ist schriftlich für einen bestimmten Zeitpunkt zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

 

(3)   Die Ablehnung des Antrages erfolgt schriftlich. Gegen die Ablehnung des Antrages ist Einspruch zulässig. Dieser ist schriftlich innerhalb eines Monats beim geschäftsführenden Vorstand anzubringen. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand, bei dem der Betroffene seinen Einspruch mündlich begründen kann.

 

§ 5

Ehrenmitgliedschaft

 

(1)   Jeder, der sich für den Verband und die Belange der Rechtspfleger besonders eingesetzt hat, kann zum Ehrenmitglied ernannt werden. Ehemalige Vorsitzende können zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

 

(2)   Hierüber beschließt die Mitgliederversammlung mit 2/3 der erschienenen Mitglieder.

 

§ 6

Ende der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder wenn die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft fortgefallen sind.

 

§ 7

Austritt

 

Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres mit vierteljährlicher Kündigungsfrist zulässig. Er muss dem Vorstand schriftlich erklärt werden.

 

§ 8

Ausschluss

 

Der Ausschluss ist möglich:

 

a)      wenn die Beiträge nicht binnen 6 Monaten nach Fälligkeit gezahlt werden und eine mit zweiwöchiger Frist erlassene Mahnung erfolglos geblieben ist,

b)      wenn Tatsachen vorliegen, die erkennen lassen, dass das Verbleiben des Mitgliedes im Bund dessen Interessen zuwiderläuft.

 

§ 9

Ausschlussverfahren

 

(1)   Der Vorstand entscheidet über den Ausschluss mit 3/4-Mehrheit.

 

(2)   Der Ausschluss und seine Gründe sind dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist Einspruch zulässig. § 4 Absatz 3, Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

 

§ 10

Mitgliedsbeiträge

 

(1)   Über die Höhe und die Fälligkeit der Beiträge und Umlagen entscheidet die Mitgliederversammlung durch eine Beitragsordnung.

 

(2)   Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen Stundung, Ermäßigung und Erlass gewähren.

 

§ 11

Organe des Verbandes

 

Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 12

Mitgliederversammlung und Rechtspflegertage

 

(1)   In jedem Kalenderjahr soll eine Mitgliederversammlung stattfinden. Der Gesamtvorstand kann mit ¾-Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließen, dass eine Mitgliederversammlung nicht stattfindet. Spätestens alle 2 Jahre muss eine Mitgliederversammlung abgehalten werden. Der Vorstand kann beschließen, dass die Mitgliederversammlung im Rahmen eines Rechtspflegertages für das Land Schleswig-Holstein stattfindet.

 

(2)   Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind durchzuführen, wenn der zehnte Teil der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt oder der Vorstand sie beschließt.

 

(3)   Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen. Die vorläufige Tagesordnung und die bereits vorliegenden Anträge sind beizufügen. Die Einberufung hat mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu erfolgen. Für Mitglieder, die im Bereich der Justiz Schleswig-Holstein aktiv tätig sind, ist die Schriftform durch Versendung der Einberufung per E-Mail an die dienstliche E-Mail-Adresse gewahrt.

 

(4)   Feststehende Tagesordnungspunkte der Mitgliederversammlung sind

 

a) Geschäftsbericht, Kassenbericht und Bericht der Rechnungsprüfer

b) Entlastung des Vorstandes durch Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichtes.

 

(5)   Anträge zur Tagesordnung müssen dem geschäftsführenden Vorstand mindestens eine Woche vor dem Versammlungstage zugegangen sein. Später eingehende Anträge können behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung die Behandlung mit Stimmermehrheit der erschienen Mitglieder zulässt.

 

(6)   Anträge zum Ablauf der Mitgliederversammlung sind sofort zu behandeln. Mitgliedern des Vorstandes ist jederzeit das Wort zu erteilen.

 

(7)   Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Bei ihrer Verhinderung oder Abwesenheit hat der Vorstand einen Versammlungsleiter zu bestimmen.

 

(8)   Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt den Vorstand (§ 13) einzeln und offen durch Handzeichen. Eine geheime Wahl ist durchzuführen, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt.

 

§ 13

Vorstand

 

(1)   Der Vorstand besteht aus

a) dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter,

b) dem Geschäftsführer und seinem Stellvertreter,

c) dem Schatzmeister und seinem Stellvertreter

d) je einem Beisitzer für jeden Landgerichtsbezirk.

e) einem Beisitzer für die Fachgerichtsbarkeiten.

Die Beisitzer werden von einem Mitglied aus dem jeweiligen Landgerichtsbezirks bzw. aus einer Fachgerichtsbarkeit oder dem Vorstand vorgeschlagen.

 

(2)   Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister. Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vertreten den Verband gerichtlich oder außergerichtlich.

 

(3)   Für die Bereiche Anwärter, Externe, Frauen, Jugend und Pensionäre können zusätzliche Mitglieder in den Gesamtvorstand gewählt werden.

 

(4)   Die Amtsdauer des Vorstands beträgt 4 Jahre. Der Vorstand bleibt bis zu seiner Neu- oder Wiederwahl im Amt. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

 

(5)   Bei notwendigen Reisen im Verbandsinteresse erhalten die Vorstandsmitglieder Ersatz der Fahrtauslagen, Tage- und Übernachtungsgeld. Bei Vorstandssitzungen erhalten die Vorstandsmitglieder ein volles Tagegeld und Ersatz von Fahrtauslagen. Es gilt das Bundesreisekostengesetz.

 

§ 14

Stimmrecht

 

(1)   Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme; Ausnahme § 4 Abs1 c. Einsprüche müssen sofort erhoben und geklärt werden.

 

(2)   Die Mitglieder können ihr Stimmrecht schriftlich auf ein anderes Mitglied übertragen. Ein Mitglied darf höchstens zwei Stimmen abgeben.

 

§ 15

Ausschüsse

 

Der Vorstand oder die Mitgliederversammlung können Ausschüsse einsetzen. Im Einzelfall können Beauftragte bestellt werden.

 

§ 16

Rechnungsprüfer

 

(1)   Die Mitgliederversammlung wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes. Sie dürfen nicht gleichzeitig Mitglied im Gesamtvorstand sein. Eine ununterbrochene Wiederwahl ist nicht zulässig.

 

(2)   Die Rechnungsprüfer haben die Kasse vor jeder Mitgliederversammlung zu prüfen. Über die Prüfung haben sie der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten. Für ihre Entschädigung gilt § 13 Absatz 5 Satz 2 und 3.

 

§ 17

Sitzungsniederschriften

 

Über die Sitzungen der Organe des Verbandes sind Niederschriften anzufertigen. Anträge und Beschlüsse sind wortgetreu aufzunehmen. Die Niederschriften sind vom Versammlungsleiter und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.

 

§ 18

Wahlen und Beschlüsse

 

(1)   Bei Wahlen ist derjenige gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

 

(2)   Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

 

(3)   Abstimmungen über Beschlüsse erfolgen offen. Dies gilt nicht, wenn mehr als ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten die geheime Abstimmung verlangt.

 

§ 19

Satzungsänderungen

 

(1)   Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

(2)   Anträge auf Satzungsänderungen können nur durch den Vorstand oder den zehnten Teil der Mitglieder bestellt werden. Sie sind schriftlich einzureichen.

 

§ 20

Auflösung und Liquidation

 

(1)   Die Auflösung des Verbandes kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit ¾ der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

 

(2)   Die Liquidation des Vorstandes erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand. Die auflösende Mitgliederversammlung kann auch andere Liquidatoren wählen. In diesem Fall sind mindestens zwei Liquidatoren zu wählen.

 

(3)   Das nach Abschluss der Liquidation vorhandene Vereinsvermögen ist dem Bund Deutscher Rechtspfleger zuzuführen.

 

 

Diese Satzung wurde am 12. Mai 1948 errichtet und mehrfach, zuletzt am 30. September 2009 geändert.